08.11.2023

Erklärung Berliner sozialer Organisationen: Wir stehen hinter den Berliner Registern - Für eine solidarische und vielfältige Stadtgesellschaft ohne Diskriminierung!

 

Seit September 2023 gab es über mehrere Wochen einen Shitstorm gegen die Berliner Registerstellen, die seit fast 20 Jahren ein Monitoring rechter und diskriminierender Vorfälle im Berliner Stadtgebiet umsetzen. Nachdem in der Neuen Zürcher Zeitung ein diffamierender Artikel über die Arbeit der Registerstellen erschienen war, schlossen sich Teile der AfD, das Portal Focus-Online mit zwei Artikeln, die Junge Freiheit, Tichys Einblick und andere „alternative Medien“ der Neuen Rechten der Verächtlichmachung der Arbeit der Berliner Registerstellen an. Auf Youtube und X/Twitter wurden die diffamierenden Beiträge hunderttausendfach angesehen. Es folgten Hunderte E-Mails, Falschmeldungen und Anrufe bei den Berliner Registern. Teile der AfD flankierten den Shitstorm durch parlamentarische Anfragen und Anträge, die die inhaltliche Arbeit, die finanzielle Ausstattung und die Glaubwürdigkeit der dokumentierten Vorfälle in Frage stellten. Anhand der erschienenen Artikel und der Reaktionen, die die Veröffentlichungen bei Sympathisant*innen der AfD erzeugten, wurde deutlich, dass es um mehr geht als die Einschüchterung der Berliner Register.

 

Es geht um die Demokratie!

Wir, zivilgesellschaftliche soziale Organisationen und demokratische Projekte in Berlin, stellen klar: Wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir setzen uns ein für Demokratie, Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten.

In unserer täglichen Arbeit in den Kiezen, Ortsteilen und Bezirken stehen die Menschen im Mittelpunkt, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht(sidentität), sexueller Orientierung, Alter oder körperlicher Verfassung. Wir stehen ein für eine solidarische, inklusive und demokratische Stadtgesellschaft.

Als Organisationen im sozialen Sektor übernehmen wir Verantwortung für die gesellschaftliche Inklusion und Akzeptanz der Lebensrealitäten vieler verschiedener Menschen: sei es in Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen, Nachbarschaftszentren, Schulen, Beratungs- und Bildungsangeboten. Geflüchtete, Migrant*innen, Menschen unterschiedlichster Lebensweisen und Geschlechtsidentitäten, alte und junge Menschen, sozial benachteiligte und/oder Menschen mit Behinderungen sind in unseren Einrichtungen Normalität und sie werden es auch weiterhin bleiben.

Es geht (auch) um die Landtagswahlen. Bewusst gewählte Narrative knüpfen an Emotionen (extrem) rechter Wählerschaft an.

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober 2023 sowie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden Jahr 2024, versucht die AfD, das größtmögliche Wählerpotenzial hinter sich zu bringen. Dafür wird auf starke Emotionen wie Angst, Empörung und Hass gesetzt, die über Falschdarstellungen und bestimmte Schlagworte wie „Gesinnungsdiktatur“, „Petzportal“, „Denunziation“ hervorgerufen werden.

Vorwürfe, zivilgesellschaftliche Meldestellen, wie die Berliner Register, seien mit der Gestapo oder der Stasi vergleichbar, begleiten die Dokumentationsarbeit seit ihrer Gründung. Dabei stand bei der Registerarbeit von Anfang an die Perspektive von Betroffenen und die Beschreibung der Funktionsweisen von Ausgrenzung und Diskriminierung im Vordergrund, nicht die Rolle von Einzelpersonen. Die Skandalisierung der zivilgesellschaftlichen Dokumentationsarbeit in einem konzertierten Shitstorm gegen die Berliner Register zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. Die Ziele sind die Einschüchterung derer, die sich für Menschenrechte sowie Demokratie stark machen und die Mobilisierung von Wählerstimmen für die AfD.

Dieses Mal waren die Berliner Register betroffen, morgen wird es ein anderes Projekt, eine andere Person, eine andere Organisation oder eine*n Politiker*in treffen. Das Bild, das mit den gezielten Angriffen in der Öffentlichkeit der (extrem) rechten Medien erzeugt werden soll lautet: Ein elitärer Zirkel aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung stecke unter einer Decke, um den „großen Austausch“, „die Gesinnungsdiktatur“ umzusetzen oder die Meinungsfreiheit abzuschaffen. Einzig wählbar sei die AfD.

Dass die extreme Rechte Erfolge mit ihrer Strategie verzeichnet, ist Tatsache. Dem werden wir etwas entgegensetzen!

 

Wir stehen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir setzen uns ein für Demokratie, Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten.

Eine Grundlage unserer Arbeit ist die Positionierung gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und menschenverachtende Einstellungen. Unsere Einrichtungen und Projekte schaffen Räume, die Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung bieten wollen. Dies beinhaltet nicht nur das Benennen von Phänomenen, sondern auch die Auseinandersetzung mit den dazu gehörenden Parteien, Vereinen und Organisationen. Erst durch die Sichtbarmachung von Diskriminierung wird diese auch besprechbar. Die Sprachlosigkeit, die Diskriminierungserfahrungen und rechten Bedrohungen innewohnt, muss überwunden werden, um Betroffenen Unterstützung anbieten und lösungsorientierte Handlungsstrategien entwickeln zu können.

Die Berliner Register unterstützen uns dabei. Sie leisten in Berlin einen aktiven Beitrag, den unterschiedlichen Perspektiven auf Ausgrenzung und Benachteiligung Gehör zu verschaffen und die Strukturen der extremen Rechten zu thematisieren. Das Sichtbarmachen dieser Phänomene trägt dazu bei, dass eine gesellschaftliche Debatte über den Schutz von Minderheiten stattfinden kann. Die Gegner*innen der zivilgesellschaftlichen Dokumentationsstellen negieren vorhandene Diskriminierung und wollen sie aus der Wahrnehmung der Gesellschaft drängen. Das befördert die Benachteiligung von Minderheiten und verhindert die gesellschaftliche Auseinandersetzung.

Wir lassen uns nicht spalten. Wir werden die organisierten Angriffe auf zivilgesellschaftliche und soziale Strukturen nicht schweigend tolerieren. Wir stehen weiterhin gemeinsam für eine solidarische und vielfältige Stadtgesellschaft ein.

Erstunterzeichner*innen:

 

Organisationen/Gruppen

Agentur für soziale Perspektiven e.V.

Afrikanischer Muslimkreis AMK e.V.

Allianz Ukrainischer Organisationen e.V.

Amadeu Antonio Stiftung

Amaro Foro e.V.

apabiz e.V.

AStA Technische Universität Berlin

AStA Vorsitz Alice-Salomon-Hochschule

Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V.

Arbeiterwohlfahrt Berlin Kreisverband Spree-Wuhle e.V.

Ban Ying e.V.

Basta! Erwerbsloseninitiative Berlin

BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften Hindenburgdamm 

Berliner Stadtmission

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.

Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick

Bündnis '90/Die Grünen, BVV-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf 

Bündnis '90/Die Grünen Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf

Bündnis '90/Die Grünen, BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BVV-Fraktion Berlin-Lichtenberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Marzahn-Hellersdorf

Bündnis '90/Die Grünen, Kreisverband Pankow

Bündnis '90/Die Grünen, BVV-Fraktion Reinickendorf

Bündnis '90/Die Grünen, BVV-Fraktion Treptow-Köpenick

Bundesverband Mobile Beratung e.V.

Bundesverband RIAS e.V.

Camino gGmbH

DIE LINKE, Berlin 

DIE LINKE, Fraktion im Abgeordnetenhaus

DIE LINKE, BVV-Fraktion & Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf

DIE LINKE, BVV-Fraktion Lichtenberg

DIE LINKE, BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

DIE LINKE, BVV-Fraktion Pankow

DIE LINKE, Bezirksvorstand Reinickendorf

DIE LINKE, BVV-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

DIE LINKE, BVV-Fraktion Treptow-Köpenick

DIE LINKE, Kreisgeschäftsstelle Steglitz-Zehlendorf

Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit

Each One Teach One (EOTO) e.V.

Fair mieten – Fair wohnen (Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt)

Frauenzentrum Schokofabrik e.V.

Frauenzentrum Treptow-Köpenick

Gesicht Zeigen! e.V.

GLADT e.V.

Hashomer Hatzair Deutschland e.V.

Haus der Jugend „Bunte Kuh“ e.V.

Haus der Jugend Köpenick (HdJK) / CAFE Köpenick

Hella-Klub für Mädchen* und junge Frauen*

Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg KdöR

IBBC e.V.

Initiative Togo Action Plus e.V.

Internationaler Bund – IB Berlin-Brandenburg gGmbH

In Via Jugendmigrationsdienst / Café Via

Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA)

Jugendwerk Aufbau Ost JAO gGmbH

Junge Humanist_innen Berlin

Kinderclub Würfel Berlin-Buch

Kotti e.V. Nachbarschafts- und Gemeinwesenverein am Kottbusser Tor und Stadtteilzentrum-Familiengarten

KUBIBE gGmbH

Landesfrauenrat Berlin e.V.

Landesjugendring Berlin e.V.

Landesnetzwerk Afrikanischer Vereine e.V.

Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.

Lesbenberatung Berlin e. V. und Beratungsstelle LesMigraS

LesbenRing e.V.

LesLeFam (Lesben* Leben Familie) e.V.

L-Support e.V.

Migrationsrat Berlin e. V.

MORUS 14 e.V.

Nachbarschafft e.V. 

Nachbarschaftshaus Urbanstraße e.V.

Nachbarschaftshaus Wannseebahn e.V.

Paritätischer Wohlfahrtsverband LV Berlin e.V.

OFEK e.V. Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung

Omas gegen Rechts Berlin

Omas gegen Rechts Charlottenburg-Wilmersdorf

outreach gGmbH Berlin

Paula Panke e.V.

Projekt beGEG(e)Nung

Projekt Queere Begegnung

Quarteera e.V.

Queerbeirat Marzahn-Hellersdorf

Queere Jugend Berlin

ReachOut

Roter Baum Berlin UG

Schwulenberatung Berlin gGmbH

Sonntags-Club e.V. und Sonntags-Club-Projekt QueerHome*

SPD, BVV-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

SPD, BVV-Fraktion Lichtenberg

SPD, BVV-Fraktion Treptow-Köpenick

SPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf

SPD, Kreisverband Marzahn-Hellersdorf 

Stadtteilzentrum Steglitz e.V.

Stadtteilzentrum Friedrichshain der Volkssolidarität Berlin e. V.

S.T.E.R.N. GmbH

STERNENFISCHER Freiwilligenzentrum Treptow-Köpenick

Studio Ansage – Friedrichshain

tivo* – Zentrum für feministische Mädchen*arbeit 

Transaidency e.V. und Dokumentationsstelle REDAR

Türkischer Bund in Berlin Brandenburg e.V. (TBB)

Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V.

Verband für sozial-kulturelle Arbeit (Bundesverband)

Verein für aktive Vielfalt e. V.

Vor-Ort-Büro, Demokratie in der Mitte (Fabrik Osloer Straße e.V.)

VVN-BdA Lichtenberg e.V.

Wildwasser Berlin e.V.

Wohnungslosen_Stiftung

Zaki e.V.

Personen

Ahrens, Philipp, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Lichtenberg

Andre, Julien, Bürgerdeputierte SPD, BVV Lichtenberg

Bartosch, Kai, fraktionslos, BVV Reinickendorf

Bauch, Kirstin, Bezirksbürgermeisterin Charlottenburg-Wilmersdorf

Behlert, Karolin, DIE LINKE, BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Bozkurt, Tuba, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Antidiskriminierung

Brechel, Blashka, Bürgerdeputierte SPD, BVV Lichtenberg

Brychcy, Franziska, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Landesvorsitzende DIE LINKE

Büchner, Andreas, Bürgerdeputierter SPD, BVV Lichtenberg

Düsterhöft, Lars, Mitglied des Abgeordnetenhauses, SPD, Sprecher für Soziales sowie für Pflege und Menschen mit Behinderungen

Efremova-Busch, Stephanie, Bürgerdeputierte SPD, BVV Lichtenberg 

Einenkel, Kevin, SPD, BVV Lichtenberg

Ehlers, Daniela, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Lichtenberg 

Engelmann, Claudia, Die LINKE, BVV Lichtenberg

Engels, Henny, Beiratsmitglied der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Eralp, Elif, Mitglied des Abgeordnetenhauses, DIE LINKE, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung

Feige, Jutta, SPD, BVV Lichtenberg

Fuchslocher, Kolja, Die Linke, BVV Friedrichshain-Kreuzberg 

Franco, Vasili, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Innenpolitik 

Freier-Winterwerb, Alexander, Mitglied des Abgeordnetenhauses, SPD

Gührs, Dr. Erik, SPD, BVV Lichtenberg 

Gutsche, Florian, Bundesvorsitzender der VVN - BdA

Graf, Werner, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzender

Heinecke, Anton, Bürgerdeputierter SPD, BVV Lichtenberg

Hiebsch, Timi, Stadtbibliothek Tempelhof-Schöneberg

Holland-Moritz, Patricia, Fraktions-Geschäftsführerin SPD, BVV Lichtenberg

Höninger, Julia, Bürgerdeputierte SPD, BVV Lichtenberg

Hüttmann, Christian, Regenbogen Reinickendorf e.V.

Igel, Oliver, Bezirksbürgermeister Treptow-Köpenick

Ingenbleek, Dr. Anja, SPD, BVV Lichtenberg

Jarasch, Bettina, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin

Kahlefeld, Susanna, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Engagement und Beteiligung, Europa, Religionspolitik

Kapek, Antje, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/ Die Grünen, Sprecherin für Verkehrspolitik

Kliemann, Sandy, SPD, BVV Lichtenberg

Klose, Bianca, Geschäftsführung Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VdK) e.V.

Kießling, Cosima

Kocak, Ferat, Die LINKE, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Königsberg, Sigmount, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

Krah, Vanessa, Beauftragte für Queer, Städtepartnerschaften und freiwilliges Engagement, Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf

Lägel, Tobias, Bürgerdeputierter SPD, BVV Lichtenberg

Lehmann, Dr. Luise, SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

Leistner, Dr. Claudia, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt Treptow-Köpenick 

Lenzner, Maik, Bürgerdeputierter SPD, BVV Lichtenberg

Leonhardt, Antonio, DIE LINKE, BVV-Lichtenberg

Lötzsch, Dr. Gesine, Mitglied des Bundestages, Die Linke

Maskos, Dr. Rebecca, Lehrbeauftragte Disability Studies, Alice Salomon Hochschule, Berlin

Meier, Dr. Max, Leitung Interkulturelles Haus des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg

Meyer, Anne, SPD, BVV Lichtenberg

Mirzaie, Ario, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin

Naumann, Reinhard, Mitglied des Abgeordnetenhauses, SPD, Sprecher für Religion

Nedwed, Marianne, Bürgerdeputierte SPD, BVV Lichtenberg

Neugebauer, Julia, Bürgerdeputierte SPD, BVV Lichtenberg

Neumann, Wiebke, Mitglied des Abgeordnetenhauses, SPD, Sprecherin für Queerpolitik

Niewiedzial, Katarina, Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration

Özdemir, Orkan, Mitglied des Abgeordnetenhauses, SPD

Ochel, Benjamin, Caritas-Bezirksbeauftragter Marzahn-Hellersdorf, Leitung Berliner Krisendienst Region Ost

Paulus, Christian, SPD, BVV Lichtenberg

Richlitzki, Birgit, Bürgerdeputierte SPD, BVV Lichtenberg

Pieroth, Catherina, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin

Pohle, Dagmar, Bezirksbürgermeisterin Berlin Marzahn-Hellersdorf im Ruhestand

Ronneburg, Kristian, Mitglied des Abgeordnetenhauses, DIE LINKE

Roßmann, Alexander, Die LINKE, BVV Lichtenberg

Sager, Lisa Marie, SPD, BVV Lichtenberg

Schirmer, Maximilian, Landesvorsitzender, DIE LINKE 

Schneider, Julia, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/ Die Grünen, stellv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin Personal und Verwaltung, Haushalt, Umweltpolitik

Schrott, Peter, ver.di Bezirk Berlin

Schuler, Camilla, Bezirksstadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit Lichtenberg

Schulze, André, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen 

Schwarze, Julian, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Stadtentwicklung, Tourismus und Clubkultur

Sorgatz, Phillip, Bürgerdeputierter SPD, BVV Lichtenberg

Ulrichs, Leonie, Vorstandsmitglied der Berliner VVN-BdA, Vorstandsmitglied BdA Weißensee-Hohenschönhausen

Vagolio, Damiano, Mitglied des Abgeordnetenhauses, DIE LINKE, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft

Vandrey, Petra, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin

Wachtel, Jette, Bürgerdeputierte SPD, BVV Lichtenberg

Wahlen, Catrin, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Inklusion und Senior*innen

Walter, Sebastian, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/Die Grünen

Wapler, Christoph, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/Die Grünen (Sprecher für Wirtschaft, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik)

Weinert, Fabian, Bürgerdeputierter SPD, BVV Lichtenberg

Willbrandt, Mirko, Bürgerdeputierter SPD, BVV Lichtenberg

Wittkemper, Frank, Bürgerdeputierter SPD, BVV Lichtenberg

Wolff, Henning, SPD, BVV Lichtenberg

Ziffels, Rainer, Fraktionsgeschäftsführer SPD BVV Steglitz-Zehlendorf

Ziller, Stefan, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Bündnis 90/Die Grünen