08.07.2025
Haushaltslage in den Berliner Bezirken dramatisch – soziale und gesundheitliche Infrastruktur ist in Gefahr!
Haushaltskrise in Berlin
Aufgrund der aktuellen Haushaltslage haben sich die zwölf Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister mit einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und den Finanzsenator Stefan Evers gewandt, das in einer Pressemitteilung vom 02.07.2025 aufgegriffen wird. Alle 12 Bezirke weisen darauf hin, dass die Funktionsfähigkeit der Bezirke gefährdet ist. Wenngleich keine zusätzlichen Kürzungen in Form einer allgemeinen Pauschalen Minderausgabe (PMA) erfolgt sind, seien die Zuweisungen zu gering bemessen. Das stellt alle Bezirke vor große Herausforderungen, verfassungskonforme Haushalte aufzustellen und die gesetzlichen Pflichtaufgaben für die Menschen in Berlin zu erfüllen. Die Hälfte aller Bezirke haben das letzte Jahr nach Basiskorrektur mit einem Minus abgeschlossen. Zwei Bezirke befinden sich in der Konsolidierung, es werden weitere folgen.
Als Dach- und Spitzenverband warnt der Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin in diesem Zusammenhang eindringlich vor den Folgen dieser Situation:
- Dadurch sind akut Jugend- und Freizeitclubs, Nachbarschaftseinrichtungen, Senioreneinrichtungen, Beratungsstellen, Suchthilfeeinrichtungen, Schulstationen, Hilfestrukturen für Menschen ohne Arbeit, wohnungs- und obdachlose Menschen, queere Menschen, geflüchtete Menschen sowie die niedrigschwellige Kinder-, Jugend- und Familienförderung bedroht.
- Diese präventive soziale und gesundheitliche Infrastruktur in den Bezirken wird derzeit in vielen Fällen über Zuwendungen in den Bezirken finanziert.
- Wenn die Bezirke weitere Kürzungen vornehmen müssen, werden Berlinerinnen und Berliner keinen Zugang mehr zu diesen Angeboten haben, weil die Mittel aus den bezirklichen Budgets nicht mehr oder nur noch in geringem Ausmaß vorhanden sein werden.
- Kürzungen von heute produzieren langfristig noch höhere Folgekosten.
- Menschen, denen heute nicht durch die sogenannten „freiwilligen sozialen Leistungen“ geholfen wird, werden morgen noch mehr Hilfe und Unterstützung in Form von Pflichtleistungen benötigen oder sie fallen ganz durch das soziale Raster.
- Das gefährdet soziale Teilhabe, die Möglichkeit für freiwilliges Engagement und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin fordert:
- Finanzielle Sicherung der gesundheitlichen und sozialen Infrastruktur für Berlinerinnen und Berliner.
- Aus den sogenannten "freiwilligen sozialen Leistungen" müssen Pflichtleistungen werden.
- Notwendig ist eine langfristige und bedarfsdeckende Finanzierung über gesicherte Mittel aus dem Landeshaushalt.
- Für die Umsetzung gesetzlicher Pflichtaufgaben benötigen die Bezirke verlässliche Basiskorrekturzusagen, um den gesetzlichen Pflichten nachkommen zu können (z. B. für die Beförderung behinderter Kinder zur Schule, für die Hilfen zur Erziehung und in der Eingliederungshilfe).
- Das Konnexitätsprinzip, welches ein zentrales Element der Verwaltungsreform ist, muss Anwendung finden.
Sonst droht in den Berliner Bezirken eine Verstärkung der strukturellen Unterfinanzierung, die weitere negative Auswirkungen auf alle Angebote und Leistungen für die Berlinerinnen und Berliner hat. Diese Entwicklung führt zu einer problematischen Spirale. Die langfristigen gesellschaftlichen Vorteile und die Vermeidung von Folgekosten werden in der reinen Kostenbetrachtung nicht adäquat abgebildet.
Soziale Arbeit ist nicht das Problem in Berlin, sondern die Lösung. Denn hier geht es immer um Menschen: darum, sie zu unterstützen, zu fördern oder anderweitig zu begleiten. Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe und soziale Teilhabe. Dafür benötigen wir freiwilliges Engagement, Ehrenamt, und die niedrigschwellige gesundheitliche und soziale Infrastruktur.
Die Pressemittelung der Bezirke finden Sie hier:
